Beihilfe zu Staats-Terror

Strafbare Beihilfe zu staatlichen Verbrechen ist schon bei allgemeiner Dienstausübung für “Sicherheitsdienste” möglich. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Mitglieds der “SS”, der statt an der Front zu kämpfen lieber in Auschwitz an der “Rampe” Aufsicht führen wollte, für Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. Mehr…

Kollektivbeleidigung

“ACAB” auf der Hose eines Fussball-Fans betrifft nicht jeden im Stadion eingesetzten Polizeibeamten persönlich. Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des OLG München auf, das die Beinkleider als beleidigend einstufte. Eine auf ein Kollektiv bezogene Äusserung betrifft nicht ohne Weiteres deren Mitglieder. Mehr…

Dash-Cam-2

Videoüberwachung aus Autos mit “dashcam” greift in die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot solcher Aufnahmen im Bussgeldverfahren. Mehr…

Kritik an Politikern

Max Liebermann, Frau mit ZiegenMeinungsfreiheit erlaubt Solidarisieren mit umstrittenen Äusserung Dritter. Ob das Zitieren eines Wortes aus einer längeren Äusserung des Dritten (hier: “Ziegenficker”) von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt ist, bestimmt sich nach dem Sinn, den das Zitat im Gesamtzusammenhang mit der übrigen Äusserung des Zitierenden hat.

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Hirntod-Drama

Kein Anspruch auf Unterlassung wahrer Presseberichte über die Praxis von postmortalen Organentnahmen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Einhaltung der rechtlichen Regelungen und der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Bereich der Transplantationsmedizin. Insofern können auch begründete Verdachtsbehauptungen über Mängel bei dieser Praxis zulässig sein. Mehr…

Es war aber so!

Tatsachenbehauptungen können Meinungsäusserungen sein. Jedenfalls dann, wenn sie einen Umstand betreffen, dessen Wahrheit sich nicht aufklären lässt. Eine Verurteilung wegen falscher Tatsachenbehauptung kann dann die Meinungsäusserungsfreiheit verletzen. Mehr…

Auskunftsanspruch gegen Bank

Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. Mehr…

Versammlungsfreiheit unter Auflage

Aderlass - Jacob ToorenvlietVG Berlin bestätigt die behördliche Untersagung, Auszüge der “Schmähkritik” von Böhmermann auf Versammlung zu zitieren: Die Zitierung vor der türkischen Botschaft in Berlin beleidigte den türkischen Staatspräsidenten. Das gefährde die öffentliche Sicherheit.

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Kartensperre

Den SIM-Lock von Mobiltelefonen zu entsperren kann strafbar sein. Ein SIM-Lock sorgt dafür, dass ein Mobiltelefon lediglich mit SIM-Karten eines Netzbetreibers benutzt werden kann. Der Unlock-Code zu seiner Aufhebung ist ein Betriebsgeheimnis. So das OLG Karlsruhe:  Mehr…

Terroristen

Alle Kriminellen sind Terroristen. Stimmt nicht, sagt das Gesetz. Danach ist zwar jeder Terrorist ein Krimineller. Aber nicht jeder Kriminelle ein Terrorist. Terroristen sind die Kriminellen, deren Taten unseren Staat erheblich schädigen können. Da wir ein kräftiger, selbstbewusster Staat sind, reicht es dafür nicht aus, wenn politisch links motivierte Kriminelle drei Bundeswehr-LKW´s anzünden. Mehr…

Störerhaftung

Haftung für Beleidigungen im Internet. Wird jemand in einem Internetforum beleidigt, kann er von dem Betreiber des Forums verlangen, dass der beleidigende Beitrag gelöscht wird. Sobald der Betreiber von der Rechtsverletzung Kenntnis hat, muss er sie verhindern. Sonst haftet er neben dem eigentlichen Täter als sogenannter “Störer”. (tm.) Mehr…

Hakenkreuz

Hakenkreuze verwenden verboten? Der Zweck des Verbotes ist es, Hakenkreuze aus dem Bild des politischen Lebens zu verbannen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gehören abgewehrt. Verwendet aber jemand sein Hakenkreuzchen, um deutlich zu machen, dass er den Nationalsozialismus ablehnt, dann müssen wir uns nicht vor ihm schützen. Wir sollten ihm auf die Schulter klopfen. Das Verbot muss daher restriktiv ausgelegt werden, auch wenn es anders im Gesetz steht. Dank Dir, dritte Gewalt! (tm.) Mehr…

Durchsuchung

Es ist evident sachfremd, grob unverhältnismäßig und willkürlich, zur Aufklärung einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen. Das befremdliche ist, dass dies kein Einzelfall war. Der Staat setzt sich gelegentlich ohne Bedenken über die Unverletzlichkeit der Wohnung hinweg: BVerfG, Beschluss v. 07.09.2006 – 2 BvR 1141/05 -, BVerfG, Beschluss v. 07.09.2006 – 2 BvR 1219/05 -, BVerfG, Beschluss v. 28.09.2006 – 2 BvR 876/06. (tm. 10-2006) Mehr…