Beschlagnahme Fotoausrüstung
Die polizeiliche Beschlagnahme der Kameraausrüstung eines Journalisten ist ein Eingriff dessen Grundrecht auf Pressefreiheit und muss von vornherein dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen.
BVerfG
Beschluss vom 22.10.2020
1 BvR 1949/20
Virus-Verdächtiger musste auf Klinik-Flur warten
Besteht an Infektionsschutz in Krankenhäusen ein öffentliches Informationsinteresse, kann dies die Verbreitung von Personenbildnissen durch die Presse ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtfertigen.
BVerfG
Beschluss vom 23.06.2020
1 BvR 1716/17
§§
Art. 10 Abs. 1 EMRK
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG Mehr…
Presse ist Wachhund der Öffentlichkeit
Umstände der Tierhaltung sind keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. An einer Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse.
BGH, Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 – Mehr…
“Terrorist” keine Verunglimpfung
Der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt nicht bestimmte politische Bewertungen historischer Handlungen durch ein Gericht.
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13 – Mehr…
Politik, Kunstfreiheit und Strafrecht
Die strafrechtliche Sanktion künstlerischer Handlungen begründet die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen über den konkreten Fall hinausgehen. Die Kunstfreiheit ist in das Grundgesetzt unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen.
BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 – “Anachronistischer Zug” Mehr…
“Obergauleiter der SA-Horden”
Verfassungswidrige Verurteilung eines Demo-Veranstalters wegen Beleidigung eines Gegen-Demo-Teilnehmers. Dieser hatte sich nämlich seinerseits abfällig über den Verurteilten geäussert.
BVerG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 – Mehr…
Beihilfe zu Staats-Terror
Strafbare Beihilfe zu staatlichen Verbrechen ist schon bei allgemeiner Dienstausübung für “Sicherheitsdienste” möglich. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Mitglieds der “SS”, der statt an der Front zu kämpfen lieber in Auschwitz an der “Rampe” Aufsicht führen wollte, für Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. Mehr…
Kollektivbeleidigung
“ACAB” auf der Hose eines Fussball-Fans betrifft nicht jeden im Stadion eingesetzten Polizeibeamten persönlich. Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des OLG München auf, das die Beinkleider als beleidigend einstufte. Eine auf ein Kollektiv bezogene Äusserung betrifft nicht ohne Weiteres deren Mitglieder. Mehr…
Dash-Cam-2
Videoüberwachung aus Autos mit “dashcam” greift in die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot solcher Aufnahmen im Bussgeldverfahren. Mehr…
Kritik an Politikern
Meinungsfreiheit erlaubt Solidarisieren mit umstrittenen Äusserung Dritter. Ob das Zitieren eines Wortes aus einer längeren Äusserung des Dritten (hier: “Ziegenficker”) von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt ist, bestimmt sich nach dem Sinn, den das Zitat im Gesamtzusammenhang mit der übrigen Äusserung des Zitierenden hat.
Hirntod-Drama
Kein Anspruch auf Unterlassung wahrer Presseberichte über die Praxis von postmortalen Organentnahmen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Einhaltung der rechtlichen Regelungen und der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Bereich der Transplantationsmedizin. Insofern können auch begründete Verdachtsbehauptungen über Mängel bei dieser Praxis zulässig sein. Mehr…
Es war aber so!
Tatsachenbehauptungen können Meinungsäusserungen sein. Jedenfalls dann, wenn sie einen Umstand betreffen, dessen Wahrheit sich nicht aufklären lässt. Eine Verurteilung wegen falscher Tatsachenbehauptung kann dann die Meinungsäusserungsfreiheit verletzen. Mehr…
Auskunftsanspruch gegen Bank
Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. Mehr…
Versammlungsfreiheit unter Auflage
VG Berlin bestätigt die behördliche Untersagung, Auszüge der “Schmähkritik” von Böhmermann auf Versammlung zu zitieren: Die Zitierung vor der türkischen Botschaft in Berlin beleidigte den türkischen Staatspräsidenten. Das gefährde die öffentliche Sicherheit.
Kartensperre
Den SIM-Lock von Mobiltelefonen zu entsperren kann strafbar sein. Ein SIM-Lock sorgt dafür, dass ein Mobiltelefon lediglich mit SIM-Karten eines Netzbetreibers benutzt werden kann. Der Unlock-Code zu seiner Aufhebung ist ein Betriebsgeheimnis. So das OLG Karlsruhe: Mehr…
Terroristen
Alle Kriminellen sind Terroristen. Stimmt nicht, sagt das Gesetz. Danach ist zwar jeder Terrorist ein Krimineller. Aber nicht jeder Kriminelle ein Terrorist. Terroristen sind die Kriminellen, deren Taten unseren Staat erheblich schädigen können. Da wir ein kräftiger, selbstbewusster Staat sind, reicht es dafür nicht aus, wenn politisch links motivierte Kriminelle drei Bundeswehr-LKW´s anzünden. Mehr…
Störerhaftung
Haftung für Beleidigungen im Internet. Wird jemand in einem Internetforum beleidigt, kann er von dem Betreiber des Forums verlangen, dass der beleidigende Beitrag gelöscht wird. Sobald der Betreiber von der Rechtsverletzung Kenntnis hat, muss er sie verhindern. Sonst haftet er neben dem eigentlichen Täter als sogenannter “Störer”. (tm.) Mehr…
Hakenkreuz
Hakenkreuze verwenden verboten? Der Zweck des Verbotes ist es, Hakenkreuze aus dem Bild des politischen Lebens zu verbannen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gehören abgewehrt. Verwendet aber jemand sein Hakenkreuzchen, um deutlich zu machen, dass er den Nationalsozialismus ablehnt, dann müssen wir uns nicht vor ihm schützen. Wir sollten ihm auf die Schulter klopfen. Das Verbot muss daher restriktiv ausgelegt werden, auch wenn es anders im Gesetz steht. Dank Dir, dritte Gewalt! (tm.) Mehr…
Durchsuchung
Es ist evident sachfremd, grob unverhältnismäßig und willkürlich, zur Aufklärung einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen. Das befremdliche ist, dass dies kein Einzelfall war. Der Staat setzt sich gelegentlich ohne Bedenken über die Unverletzlichkeit der Wohnung hinweg: BVerfG, Beschluss v. 07.09.2006 – 2 BvR 1141/05 -, BVerfG, Beschluss v. 07.09.2006 – 2 BvR 1219/05 -, BVerfG, Beschluss v. 28.09.2006 – 2 BvR 876/06. (tm. 10-2006) Mehr…