Gegendarstellung auf facebook

Ehrverletzende Äusserung bei Facebook kann Verpflichtung zur “Gegendarstellung” auslösen. Genauer: Wird der Betreiber eines Facebook-Accounts verurteilt, solche Äusserungen zu unterlassen, kann er noch zusätzlich verurteilt werden, den Unterlassungstenor des Urteils auf seinem Facebook-Profil für alle seine Freunde sichtbar zu posten. Mehr…

Blog-Posts

marguerite-gerard-schlechte-nachrichtWer fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, sollte deren Wahrheit prüfen. Ist die Behauptung falsch und verletzt ihre Verbreitung das Persönlichkeitsrecht Dritter, haftet der Verbreiter. Dies gilt nicht, wenn dieser auf den Wahrheitsgehalt vertrauen durfte, weil die Behauptung aus einer seriösen und vertrauensvollen Quelle stammt.

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Der Facebook-Beweis

OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…

Personenfotos im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist keine Einverständniserklärung in die Veröffentlichung von Personenfotos. Die Teilnahme an einer Demo etwa, berechtigt nicht zur Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer teilnehmenden Person. Mehr…

Bewertungsportal

Arzt muss miese Bewertung nicht hinnehmen: Bestreitet der Betroffene die Tatsachengrundlage einer Bewertung, obliegt es dem Portalbetreiber, dazu Nachforschungen bei Demjenigen einzuholen, von dem die Bewertung stammt. Mehr…

Datenschutz – Gefällt mir

ManschetteOnline-Shop-Betreiber darf IP-Adressen seiner Nutzer nicht ohne deren Zustimmung an Soziales Netzwerk weitergeben. Das Landgericht Düsseldorf stärkt den Datenschutz im Zusammenhang mit der über “Plug-ins” veranlassten Datenweitergabe mittels “Gefällt-mir-Buttons”.

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Umsonst Musik

Musik in Video-Clips: YouTube muss GEMA nichts zahlen. Keine Nutzung durch YouTube – Obwohl sie mit vorgeschalteter Werbung davon profitieren.  Mehr…

Digitaler Nachlass

Das Recht auf den Zugang zum facebook-Benutzerkonto ist vererblich: Facebook muss den Eltern und Erben eines Mädchens den Zugang zu deren Account ermöglichen. Mehr…

SPAM

Wenn “Facebook” über die Funktion “Freunde finden” ungefragt an Nichtmitglieder E-Mails versendet, ist das lästiger Spam. Hier geht es zur Pressemitteilung zu dem BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – “Freunde finden”. Das Landgericht Berlin, hatte die Ausgangsentscheidung getroffen.

facebook Freunde

Um Freunde betteln ist SPAM. Facebook nutzt die von Mitgliedern hinterlegten Daten, um Nicht-Mitglieder per E-Mail zu animieren, ebenfalls Mitglied zu werden. Dies ist belästigende Werbung, sagt das LG Berlin, wenn die Empfänger dafür nicht ihr ok gegeben haben. Das Einverständnis liegt nicht darin, dass das Mitglied selbst sich mit der Nutzung femder E-Mail-Adressen durch die Betreiberin einverstanden erklärt. (tm.)

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