Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung

KameraDatenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.

Ausgangslage

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht hohe Bußgelder für den Fall an, dass Vorschriften zum Datenschutz nicht eingehalten werden. Wirklich neu hingegen sind für die „allgemeine Praxis“ nur einige machbare „formale“ Anforderungen zur Steigerung der Transparenz bei der Datenverarbeitung und zur Gewährleistung der Datensicherheit.

Materiellrechtlich hat sich aber gar nicht so viel geändert:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch weiterhin immer dann zulässig, wenn die davon Betroffenen eingewilligt haben oder sie gesetzlich erlaubt ist.

Und das war sie auch schon, die zentrale „Zauberformel“ des Datenschutzrechts.  Mehr…

Hooligan

Wer sich im Stadion in wilder Pose fotografieren lässt und das Foto bei facebook postet, mindert sein Recht am eigenen Bild.

LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2017 – 2-03 O 352/16 –  Mehr…

Dash-Cam-3

LG München bei Verkehrsunfall-Prozess: Videoaufzeichnungen mit einer “dashcam” kann als Beweis verwertet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Interessenabwägung ein Überwiegen des Beweisinteresses über das betroffene Persönlichkeitsrecht ergibt. Mehr…

Personenfotos im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist keine Einverständniserklärung in die Veröffentlichung von Personenfotos. Die Teilnahme an einer Demo etwa, berechtigt nicht zur Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer teilnehmenden Person. Mehr…

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoaufzeichnung von Personen auf öffentlichen Wegen muss nicht generell geduldet werden. Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt nämlich grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Mehr…

Dash-Cam-2

Videoüberwachung aus Autos mit “dashcam” greift in die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot solcher Aufnahmen im Bussgeldverfahren. Mehr…

Videoüberwachung-2

KameraDigitaler Türspion unzulässig: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegenüber einem Wohnungseigentümer die Beseitigung einer Videokamera verlangen, die den gemeinschaftlichen Hausflur filmt. Das gilt selbst dann, wenn der Eigentümer Waffen besitzt, das Filmen zur Beweissicherung für Einbruchsfälle geschieht und nur nach Klingeln ausgelöst wird.

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Presse-Pranger?

Auf Facebook eingestellte Fotos von Personen dürfen nicht ohne weiteres von Medien woanders veröffentlicht werden. Die mit einem solchen Eintrag erfolgte “partielle Selbstöffnung” der Privatsphäre muss keine Einwilligung sein, in einem anderen Online-Medium einer breiten Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Mehr…

Schwangerschaft

Hochsommer Kalckreuth7.500,- Euro Entschädigung für die Bildberichterstattung über die Schwangerschaft einer prominenten Schauspielerin. Das Interesse, diesen Kernbereich der Privatsphäre für sich zu behalten, überwiegt regelmässig das öffentliche Informationsinteresse.

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Gruppenbild

Recht am eigenen Bild: Will der Arbeitgeber Bildnisse seiner Arbeitnehmer veröffentlichen, müssen diese darin schriftlich einwilligen. Mehr…

Bikini-Foto

Wer im Bikini hinter Promi-Fussballer abgelichtet wird, muss dies nicht dulden: Auch Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nicht für ein Millionenpublikum veröffentlicht werden, wenn darauf Unbeteiligte im Hintergrund in einer privaten Situation zu sehen sind.  Mehr…

Intim-Fotos

Schon der Besitz intimer Fotos kann in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingreifen. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet Einfluss auf die Verwendung von eigenen Bildnissen. Je unüberschaubarer und unbeherrschbarer die Reproduzierbarkeit ist, umso grösser kann das Schutzbedürfnis sein.  Mehr…

Identitätsfeststellung

Das Fotografieren eines Polizeieinsatzes bei einer Demo ist kein Grund für eine Identitätsfeststellung. Die polizeiliche Aufforderung, die Ausweispapiere zur Identitätsprüfung auszuhändigen, greift in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dafür muss es einen rechtfertigenden Grund geben. Mehr…

Liebesfotos

Prominente müssen es nicht hinnehmen, dass sie bei privater Gelegenheit fotografiert und in der Presse zur Schau gestellt werden. Die Privatsphäre ist nicht nur auf das abgerieglete Zuhause beschränkt. Der Prominente kann auch auf der belebten Strasse privat unterwegs und vor unerwünschten Voyeurismus geschützt sein. Mehr…