Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Eine Verfassungsbeschwerde kann unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhoben werden, wenn ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Rechtsverletzung, die durch ihren Erlass gerügt wurde, nicht besteht (hier: unterlassene Anhörung):
BVerfG
Beschluss vom 03.06.2020
1 BvR 1246/20
Gewinn-Maximierung sittenwidrig
Kfz-Hersteller täuschen Käufer, wenn sie Fahrzeuge in den Verkehr bringen, denen keine Betriebserlaubnis erteilt worden wäre.
OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 – Mehr…
Klagezustellung an facebook
Eine Klage auf Deutsch kann an facebook in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde.
AG Mitte von Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017 – 15 C 364/16 – “Zustellung an facebook Irland” Mehr…
Dash-Cam-3
LG München bei Verkehrsunfall-Prozess: Videoaufzeichnungen mit einer “dashcam” kann als Beweis verwertet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Interessenabwägung ein Überwiegen des Beweisinteresses über das betroffene Persönlichkeitsrecht ergibt. Mehr…
Gemeinsame Vergütungsregeln
Die Angemessenheit von Vergütungen von Foto-Journalisten kann nachträglich überprüft werden. Als Orientierung können die “Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen – GVR” herangezogen werden. Mehr…
Rundfunkgebühren
BGH erleichtert Vollstreckung: Die Landesrundfunkanstalten können die Gebühren ohnehin schon selbst festsetzen und vollstrecken. Bedienen Sie sich bei der Vollstreckung des Gerichtsvollziehers, haben sie bei Formalien einen grosszügigen Spielraum: Mehr…
filesharing-Gerichtsstand
Filesharing kann schon nach dreimaligem Anbieten von Computerspielen als gewerblich einzuordnen sein. Folge: Der Gerichtsstand für Klagen gegen den Rechtsverletzter ist dann grundsätzlich in ganz Deutschland. Mehr…