Gegendarstellung im Blog

KG Berlin: Der Anbieter eines Blogs kann zur Gegendarstellung verpflichtet sein.  Mehr…

Blog-Posts

marguerite-gerard-schlechte-nachrichtWer fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, sollte deren Wahrheit prüfen. Ist die Behauptung falsch und verletzt ihre Verbreitung das Persönlichkeitsrecht Dritter, haftet der Verbreiter. Dies gilt nicht, wenn dieser auf den Wahrheitsgehalt vertrauen durfte, weil die Behauptung aus einer seriösen und vertrauensvollen Quelle stammt.

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Wilde Kerle

Bericht über jugendliche Tulpenschänder ist zulässig. Presseberichte über das Ausreissen von Tulpen aus Beeten und  Telefonhörern aus Telefonzellen durch alkoholisierte Schauspielkinder können zulässig sein. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, welches Interesse überwiegt: Das Interesse an Informationen über Peinlichkeiten oder das Interesse an deren Verheimlichung. (tm.)

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Meinungsfreiheit

Staat darf Meinungen Einzelner nicht diffamieren. Dem Staat steht es grundsätzlich nicht zu, öffentlich gegenüber dem einzelnen Bürger dessen berechtigte Meinungsäusserung in einer Weise zu kritisieren, die seinem Ansehen schaden könnte. Der Staat hat grundsätzlich Zurückhaltung zu üben, gegenüber der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch die Bürger. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der Vorwurf eines Geschichtsprofessors, seine historische Stellungnahme in einer Publikation der “Bundeszentrale für politische Bildung” sei diffamiert worden. (tm.) Mehr…

Gerichtsstand

Eine ehrenrührige Berichterstattung in ausländischer Presse kann vor deutschen Gerichten verfolgt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die angegriffenen Behauptungen sich im Inland für den betroffenen Geschäftsmann unangenehm bemerkbar machen können. Niemand muss sich nachsagen lassen, er arbeite mit der russischen Mafia zusammen. Dies schadet dem Geschäft. Mehr dazu in einem frischen BGH-Urteil: (tm.)

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Terroristentochter

Ist die Tochter Ulrike Meinhofs eine “Terroristentochter”? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Tochter von Ulrike Meinhof so bezeichnet. Dies sei im konkreten Zusammenhang zulässig gewesen, so der BGH. Mehr…

Kommissar Balko

Nicht der Schauspieler ist das Vorbild, sondern der gemimte Fernsehkommissar. Deswegen darf man auch nicht verraten, wenn der Mime auf dem Oktoberfest kokst. Das verletzt ihn persönlich.  (tm.) Mehr…