Tauschbörse und Urheberrecht – The Pirate Bay

Howard Pyle - Who Shall Be The Captain

Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf “öffentliche Wiedergabe” seines Werkes.

EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C 610/15 – „The Pirate Bay“ 
Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG

Leitsätze (tm.)

1. Zur Frage, ob Internet-Zugangs-Provider verpflichtet sind, die IP-Adressen des Betreibers einer Online-Filesharing-Plattform zu sperren, weil dieser Dienst Mehr…

Dynamische IP-Adressen 2

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin)  Mehr…

Digitaler Nachlass 2

Eltern dürfen nicht auf facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen. Das Fernmeldegeheimnis stehe entgegen. Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichtes auf, das den Eltern den Zugriff gewährt hatte. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 –  Mehr…

Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…

Klagezustellung an facebook

Eine Klage auf Deutsch kann an facebook in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde.

AG Mitte von Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017 – 15 C 364/16 – “Zustellung an facebook Irland”  Mehr…

Blog-Posts

marguerite-gerard-schlechte-nachrichtWer fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, sollte deren Wahrheit prüfen. Ist die Behauptung falsch und verletzt ihre Verbreitung das Persönlichkeitsrecht Dritter, haftet der Verbreiter. Dies gilt nicht, wenn dieser auf den Wahrheitsgehalt vertrauen durfte, weil die Behauptung aus einer seriösen und vertrauensvollen Quelle stammt.

mmm

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Dynamische IP-Adressen

EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie ermöglichen es zumindest mittelbar, die Personen zu ermitteln, denen diese Nummern zugeordnet waren. § 15 TMG steht ihrer Speicherung durch Online-Mediendienste nicht notwendig entgegen. (tm.) Mehr…

Online-Videorecorder II

Sendeunternehmen kann Online-Videorecorder verbieten. Ein Internet-Diensteanbieter darf keine Fernsehsendungen für seine Kunden aufzeichnen. Es stellt keine für den “privaten Gebrauch” zulässige Vervielfältigung dar, wenn der Diensteanbieter und nicht der Kunde selbst die Aufnahme durchführt und bestimmt. Mehr…