Urteile sind öffentlich

Gerichte müssen veröffentlichungswürdige Entscheidungen veröffentlichen. Veröffentlichungswürdigkeit besteht bei einem Interesse der Öffentlichkeit oder derjenigen Personen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.

VG Berlin-Brandenburg, Bechluss vom 27.02.2020 – 27 L 43/20 –  Mehr…

Millionenbussgeld wegen Datenschutzverstoss

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bussgeldbescheid über rund 14,5 Mio Euro wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich sei. Näheres in der Pressemitteilung vom 05.11.2019 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Keine allgemeine Auskunft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

“Airbnb Irland” muss keine Auskunft erteilen, wer alles in München seine Wohnung auf deren “Plattform” zur vorübergehenden Nutzung anbietet:

VGH Bayern, Beschluss vom 20.08.2019 – 12 ZB 19.333 – Mehr…

Faschist

Liktoren mit FacisDas Verbot, jemanden auf einer Versammlung als “Faschist” zu bezeichnen, kann rechtswidrig sein.

VG Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019 – 2 E 1194/19 Me –
Art. 5 Abs. 1 GG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 15 VersG
§§ 185, 193 StGB Mehr…

GPS-Ortung datenschutzwidrig

KameraBei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.

VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG  Mehr…

Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…