Recht am gesprochenen Wort

Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs rechtfertigt ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am gesprochenen Wort. Jeder darf selbst bestimmen, was mit seinem gesprochenen Wort geschieht.

LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 –  Mehr…

Kinderschänder

Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 –  Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Selbstbestimmung bei Operation

Henri Gervex - Vor der OPWird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.

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