Recht am Wort

Helmut Kohl und Stasi-Unterlagen. Das BVerwG hatte unter Gesichtspunkten des Persönlichkeitsrechts darüber zu befinden, ob und inwieweit der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Zugriff auf etwa 6500 Blatt mit personenbezogenen Informationen zum ehemaligen Bundeskanzler gewähren darf. Mehr…

Flugzeugentführung

Ein Gesetz, dass dazu ermächtigt, ein von Terroristen als Waffe eingesetztes Flugzeug abzuschiessen, ist verfassungswidrig. Dem Staat ist es verboten, den Menschen zu behandeln, als käme ihm kein Wert zu. Der Schutz des menschlichen Lebens gilt auch für die Opfer einer Flugzeugentführung, die möglicherweise nur noch kurze Zeit zu leben haben. Wer dies in Frage stellt, stellt das Menschsein der Opfer in Frage. Mehr…