Verwertungskündigung Wohnraum

BGH: Das Grundstückseigentum gewährt keinen Anspruch auf den grösstmöglichen wirtschaftlichen Vorteil. Daher begründet auch nicht jeder wirtschaftliche Nachteil, der dem Vermieter aus dem Fortbestand eines Mietverhältnisses erwächst, einen Anspruch auf Kündigung. Auch das Besitzrecht des Mieters an der Mietwohnung ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes.

BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 243/16 –  Mehr…

Klagezustellung an facebook

Eine Klage auf Deutsch kann an facebook in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde.

AG Mitte von Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017 – 15 C 364/16 – “Zustellung an facebook Irland”  Mehr…

Ausserordentliche Kündigung

Wohnortwechsel kein Grund zur Kündigung von Fitnesstudio-Vertrag. Das gilt auch dann, wenn der Wechsel durch eine militärische Abkommandierung fremdbestimmt ist. Das Risiko, die Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis wegen Veränderung der persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können, trägt grundsätzlich jeder selbst. Mehr…