Personenfotos im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist keine Einverständniserklärung in die Veröffentlichung von Personenfotos. Die Teilnahme an einer Demo etwa, berechtigt nicht zur Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer teilnehmenden Person. Mehr…

Auskunft vom Verfassungsschutz

Die Presse hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieser ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz und kann sich auf Gegenstände beziehen, die keine operativen Vorgänge im Funktionsbereich betreffen. So das Verwaltungsgericht Köln: Mehr…

Presse-Pranger?

Auf Facebook eingestellte Fotos von Personen dürfen nicht ohne weiteres von Medien woanders veröffentlicht werden. Die mit einem solchen Eintrag erfolgte “partielle Selbstöffnung” der Privatsphäre muss keine Einwilligung sein, in einem anderen Online-Medium einer breiten Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Mehr…

Schwangerschaft

Hochsommer Kalckreuth7.500,- Euro Entschädigung für die Bildberichterstattung über die Schwangerschaft einer prominenten Schauspielerin. Das Interesse, diesen Kernbereich der Privatsphäre für sich zu behalten, überwiegt regelmässig das öffentliche Informationsinteresse.

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Recht am Wort

Helmut Kohl und Stasi-Unterlagen. Das BVerwG hatte unter Gesichtspunkten des Persönlichkeitsrechts darüber zu befinden, ob und inwieweit der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Zugriff auf etwa 6500 Blatt mit personenbezogenen Informationen zum ehemaligen Bundeskanzler gewähren darf. Mehr…

Gesicht zeigen

Wer als Rechtsextremer am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss mit abwertender Presseberichterstattung rechnen. Dadurch verursachte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können durch ein öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt sein.  Mehr…

Militaria

Das Urheberrecht als Handhabe gegen die Veröffentlichung militärischer Lageberichte an den Bundestag: Das OLG Köln hat einem solchen Bericht Urheberrechtsschutz zugebilligt. Mehr…

Stasi-Vergangenheit

Bericht über Stasi-Vergangenheit ist Beitrag zur Meinungsbildung. Es ist zulässig, noch Jahre nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in einem Online-Archiv über den damaligen Beschuldigten namentlich zu berichten. Jedenfalls wenn der Betroffene ein Manager von Gazprom war und der Vorwurf lautete, er habe über seine Stasi-Vergangenheit eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Wilde Kerle

Bericht über jugendliche Tulpenschänder ist zulässig. Presseberichte über das Ausreissen von Tulpen aus Beeten und  Telefonhörern aus Telefonzellen durch alkoholisierte Schauspielkinder können zulässig sein. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, welches Interesse überwiegt: Das Interesse an Informationen über Peinlichkeiten oder das Interesse an deren Verheimlichung. (tm.)

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Liebesfotos

Prominente müssen es nicht hinnehmen, dass sie bei privater Gelegenheit fotografiert und in der Presse zur Schau gestellt werden. Die Privatsphäre ist nicht nur auf das abgerieglete Zuhause beschränkt. Der Prominente kann auch auf der belebten Strasse privat unterwegs und vor unerwünschten Voyeurismus geschützt sein. Mehr…

Paparazzi

Beim Kaffeetrinken abgebildet werden? Nur mit Erlaubnis! Die Freundin von Herbert Grönemeyer muss nicht dulden, dass sie im Café sitzend in der “BUNTE” abgebildet wird. Mehr…

Pressefreiheit

Pressefreiheit ist das Recht zu bestimmen, was lustig ist. Unterhaltend ist, Prominente bei scheinbar pietätlosem Verhalten zu erwischen. Mehr…

Kommissar Balko

Nicht der Schauspieler ist das Vorbild, sondern der gemimte Fernsehkommissar. Deswegen darf man auch nicht verraten, wenn der Mime auf dem Oktoberfest kokst. Das verletzt ihn persönlich.  (tm.) Mehr…