Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoaufzeichnung von Personen auf öffentlichen Wegen muss nicht generell geduldet werden. Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt nämlich grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Mehr…

Reproduktionsfotos

Georg Lisiewski Ltn Hans Hermann KatteFotografien von gemeinfreien Gemälden kann der Urheberrechtsschutz versagt werden. Jedenfalls wenn die Reproduktionen “monopolisiert” werden, um die Wirkung der Gemeinfreiheit zu umgehen.

 

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Dash-Cam-1

Automatische Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes mit PKW-Bordkameras (dashcam´s) greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht zudem ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf solche Aufnahmen, wenn sie ohne ein schutzwürdiges Interesse gefertigt werden. Mehr…

Versammlungsfreiheit

Der Staat darf nicht frei wirtschaften. Ihm ist es nicht möglich, gleich einem freien Bürger unternehmerische Ziele zu verfolgen. Staatliches Handeln ist immer an die Grundrechte gebunden und am Gemeinwohl orientiert. Da nützt es ihm auch nichts, wenn er sich das Kleid eines privaten Unternehmens anzieht, um Leute vom Betriebsgelände zu schmeißen, die dort demonstrieren. Anders als der freie Unternehmer, muss er abwägen, ob sein Hausrecht wichtiger ist, als das Versammlungssrecht der Demonstranten (tm.)

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Stadionverbot

Fussballfans können aus den Stadien verbannt werden. Nachdem man einen Fan des FC-Bayern bei einer Randale in der MSV-Arena festgenommen hatte, flog er bundesweit aus allen Stadien raus. Der BGH entschied, dass ein Stadionverbot aufgrund des Hausrechtes zulässig ist. Mehr…