Haftung im Online-Handel

Ein Online-Händler haftet für eigene Verkaufsangebote auch dann, wenn ein Dritter sie einstellt. In diesem vom BGH entschiedenen Fall ging es um irreführende Angaben über die geografische Herkunft eines „Himalaya-Salzes“. Mehr…

Verlegeranteil

Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschliesslich an die Berechtigten zu verteilen. Damit ist unvereinbar, wenn Verleger nach der Satzung der VG Wort einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, Mehr…

Geheimhaltung

Memoiren-Ghostwriter verletzt Kohl´s Privatsphäre. Die Äusserungen des Bundeskanzlers über Weggefährten, Familie und Waffen-SS unterliegen der Geheimhaltung. Jedenfalls wenn darüber Geheimhaltung vereinbart wurde. Das geht auch stillschweigend. Mehr…

Donnerwetter

Sechshundertdreissig Stunden Historisches (!) – Helmut Kohls Memoiren: Der BGH zu der Frage, wem Tonbandaufnahmen gehören. Die Berechtigung an den auf einem Speichermedium gespeicherten Inhalten folgt anderen Regeln als das Eigentum an dem Speichermedium. Mehr…

Tauschbörse

Kein Schadenersatz für filesharing, wenn der Anspruchsteller nur die Rechte zur DVD-Auswertung des Films hat. Ist der Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung im Mahnbescheid nicht erkennbar und nachvollziehbar bezeichnet, hemmt dies die Verjährung nicht. Mehr…

Onlinebanking

Online-Banking ist nicht per se sicher: Ist zwischen Kontoinhaber und Bank die Autorisierung einer Überweisung streitig, muss die Bank im Zweifel die Sicherheit des Verfahrens beweisen. Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.16 – XI ZR 91/14 – zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen entschieden. Mehr…