Eigentum wichtiger als Familie

Bei Urheberrechtsverletzungen steht Eigentum über dem Schutz der Familie. Jedenfalls dann, wenn der Tonträgerhersteller von den Inhabern eines Internetanschlusses wissen will, wie deren Kind heisst, das darüber Musik von “Rihanna” mit anderen geteilt hat.

BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ (OLG München)  Mehr…

Tauschbörse und Urheberrecht – The Pirate Bay

Howard Pyle - Who Shall Be The Captain

Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf “öffentliche Wiedergabe” seines Werkes.

EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C 610/15 – „The Pirate Bay“ 
Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG

Leitsätze (tm.)

1. Zur Frage, ob Internet-Zugangs-Provider verpflichtet sind, die IP-Adressen des Betreibers einer Online-Filesharing-Plattform zu sperren, weil dieser Dienst Mehr…

Datenmüll kein filesharing

Das Tauschen von nicht lauffähigen Datei-Fragmenten verletzt keine Urheberrechte. So hat das LG Frankenthal zum wiederholten Male in einem “filesharing-Fall” entschieden. Zur Klärung dieser streitigen Frage hat es  die Revision zum BGH zugelassen. Mehr…

filesharing in WG

Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft muss seine Mitbewohner nicht überwachen oder belehren. Die allgemeine Gefahr, dass der Anschluss zum unerlaubten filesharing benutzt wird, begründet keine derartige Obliegenheit. Mehr…

µTorrent

Philipp Otto Runge, Hülsenbecksche KinderOLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.

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filesharing-Gerichtsstand

Filesharing kann schon nach dreimaligem Anbieten von Computerspielen als gewerblich einzuordnen sein. Folge: Der Gerichtsstand für Klagen gegen den Rechtsverletzter ist dann grundsätzlich in ganz Deutschland. Mehr…

Tauschbörse

Kein Schadenersatz für filesharing, wenn der Anspruchsteller nur die Rechte zur DVD-Auswertung des Films hat. Ist der Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung im Mahnbescheid nicht erkennbar und nachvollziehbar bezeichnet, hemmt dies die Verjährung nicht. Mehr…

filesharing

200,- € Schadenersatz pro Titel für das Einstellen von Musikalben auf Internettauschbörsen. Diese Art Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Inhalt sei grundsätzlich eine erhebliche Rechtsverletzung, meint das OLG München. Mehr…

Internetanschluss

Zur Frage der Haftung des Inhabers eines Internetzugangsanschlusses, über den ein Musikalbum auf eine Tauschbörse ins Internet hochgeladen wurde (filesharing).

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