Kornkreis-Plastik auf Campino-Hochhaus

OLG Frankfurt: Urheberrechtsverletzung durch Demontage eines Kunstwerks von Hochhausdach. Eine rechtsverletzende Beeinträchtigung liegt in jeder Umgestaltung oder Entstellung eines Kunstwerkes. Ein derartiger Eingriff kann auch vorliegen, wenn das Kunstwerk in einen anderen Sachzusammenhang gestellt wird. Mehr…

Kunstfälschung

LG Berlin: Nachahmung eines Gemäldes von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die nahezu identische Nachahmung des Originals und dessen Versteigerung greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der urheberberechtigten Erben ein. Mehr…

Tierschutz

Albert Anker - Knabe mit HuhnBGH zur Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Tieren: Heilbehandlungskosten können im Einzelfall bis zum dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung ersetzt verlangt werden. Die Verletzung eines Tieres könne nicht mit einem Schaden an einem wirtschaftlichen Nutzobjekt gleichgestellt werden.

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Sampling – 1

Tintoretto, Musizierende FrauenSampling zu tongestalterischen Zwecken ist von der Kunstfreiheit geschützt. Wird durch die Ausübung der Kunstfreiheit in Urheberrechte eingegriffen, können die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben, wenn diese nur geringfügig tangiert werden.

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Modernisierungsmassnahmen

Mieter sind bei geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmassnahmen nicht verpflichtet, 12 Monate aus ihrer Wohnung auszuziehen. Das Besitzrecht ordnet dem Mieter die Wohnung wie Sacheigentum zu und damit eine gegen jedermann wirkende Nutzungs- und Verfügungsbefugnis. Mehr…

Videoüberwachung-2

KameraDigitaler Türspion unzulässig: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegenüber einem Wohnungseigentümer die Beseitigung einer Videokamera verlangen, die den gemeinschaftlichen Hausflur filmt. Das gilt selbst dann, wenn der Eigentümer Waffen besitzt, das Filmen zur Beweissicherung für Einbruchsfälle geschieht und nur nach Klingeln ausgelöst wird.

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eBook

Jede Leserin und jeder Leser soll für das Lesen eines eBook extra bezahlen müssen. Nach Ansicht des OLG Hamburg darf nämlich die Nutzung von Hörbuch-Dateien durch AGB wirksam auf eine Person beschränkt werden. Die Begründung ist widersprüchlich: Mehr…

Eigentumsüberwachung

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss zum Betrieb einer Überwachungsanlage kann als ungültig angefochten werden, wenn der Zweck der Überwachung unklar und der Beschluss deswegen mit den Grundsätzen einer ordnungsmässigen Verwaltung nicht zu vereinbaren ist.  Mehr…

Donnerwetter

Sechshundertdreissig Stunden Historisches (!) – Helmut Kohls Memoiren: Der BGH zu der Frage, wem Tonbandaufnahmen gehören. Die Berechtigung an den auf einem Speichermedium gespeicherten Inhalten folgt anderen Regeln als das Eigentum an dem Speichermedium. Mehr…

Reproduktionsfotos

Georg Lisiewski Ltn Hans Hermann KatteFotografien von gemeinfreien Gemälden kann der Urheberrechtsschutz versagt werden. Jedenfalls wenn die Reproduktionen “monopolisiert” werden, um die Wirkung der Gemeinfreiheit zu umgehen.

 

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Alte Meister

SanssouciDas Eigentum an alten Gemälden verhindert nicht ohne Weiteres deren Verwertung als Fotos: Wer Werke alter Meister fotografiert, an denen die Urheberrechte erloschen sind, kann vom Eigentümer grundsätzlich nicht wegen eines Eingriffs in dessen Eigentums- oder Besitzrecht auf Unterlassung der Verwertung der Fotos in Anspruch genommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

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Knipps-Gebühr

Niemand darf die preußischen Schlösser und Gärten fotografieren. Zumindest dann nicht, wenn dies zu gewerblichen Zwecken geschieht und dafür die Grundstücke betreten werden. Dies folgt aus dem Eigentumsrecht, so der BGH. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten als Eigentümerin die Anlagen zugunsten der Allgemeinheit verwaltet. Denn die gewerbliche Nutzung ist Sondernutzung und zu entlohnen. So richtig freuen kann sich die Stiftung allerdings nicht. Denn sie konnte noch nicht nachweisen, dass sie Eigentümerin von det janze ist. (tm.)

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Herbizide

Das OLG Rostock hat Ökobauern Schadenersatz zuerkannt, weil ihr Bio-Gemüse mit Pflanzenschutzmitteln kontaminiert wurde. Der Nachbar, der konventionelle Landwirtschaft betreibt, hatte seine Rapsfelder mit Herbiziden besprüht. Das Nebeneinander beider Anbaumethoden gebe zwar keinem der Bauern einen Vorrang. Man müsse aber Rücksicht aufeinander nehmen. Dies sei hier nicht geschehen, weil das Übergreifen der Chemikalien auf das benachbarte Feld hätte verhindert werden können. (tm. 01-2007) Mehr…