Zeugnisverweigerung bei filesharing

Behauptet der Internet-Anschlussinhaber in Erfüllung seiner “sekundären Darlegungslast”, dass sein Ehegatte den Computer benutzt habe, und beruft sich der Ehegatte auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, kann dies allein nicht zulasten des Anschlussinhabers gewertet werden.

BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16 –  Mehr…

Videospiel-Konsolen-Schutz

Adapter für den “Slot” der Videospiel-Konsole “Nintendo-DS” können urheberrechtswidrig sein. Es kann sich dabei um Vorrichtungen zur Umgehung geschützter technischer Schutzmassnahmen handeln.

BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 273/14 – „Videospiel-Konsolen III“ (OLG München) Mehr…

µTorrent

Philipp Otto Runge, Hülsenbecksche KinderOLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.

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Computerspiel

Die Funktionsbeschränkung eines DVD-Computerspiels auf eine Person ist zulässig: Hängt die Funktion eines auf einer DVD befindlichen Spiele-Programms davon ab, dass das Online-Benutzerkonto des Erwerbers von ihm nicht weiterveräussert wird, betrifft dies nicht das Verbreitungsrecht an der DVD-Rom und damit auch nicht die Erschöpfung dieses Rechts. Mehr…