Verwertungskündigung Wohnraum

BGH: Das Grundstückseigentum gewährt keinen Anspruch auf den grösstmöglichen wirtschaftlichen Vorteil. Daher begründet auch nicht jeder wirtschaftliche Nachteil, der dem Vermieter aus dem Fortbestand eines Mietverhältnisses erwächst, einen Anspruch auf Kündigung. Auch das Besitzrecht des Mieters an der Mietwohnung ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes.

BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 243/16 –  Mehr…

Modernisierungsmassnahmen

Mieter sind bei geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmassnahmen nicht verpflichtet, 12 Monate aus ihrer Wohnung auszuziehen. Das Besitzrecht ordnet dem Mieter die Wohnung wie Sacheigentum zu und damit eine gegen jedermann wirkende Nutzungs- und Verfügungsbefugnis. Mehr…