GPS-Ortung datenschutzwidrig
Bei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.
VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG Mehr…
Recht am gesprochenen Wort
Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs rechtfertigt ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am gesprochenen Wort. Jeder darf selbst bestimmen, was mit seinem gesprochenen Wort geschieht.
LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 – Mehr…
Beleidigung mit Emoticons
Beleidigung von Vorgesetzten auf facebook mit “Emoticons”: Kann Grund für fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnis darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.06.16 (4 Sa 5/16) einen solchen Fall entschieden.