Ausserordentliche Kündigung

Wohnortwechsel kein Grund zur Kündigung von Fitnesstudio-Vertrag. Das gilt auch dann, wenn der Wechsel durch eine militärische Abkommandierung fremdbestimmt ist. Das Risiko, die Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis wegen Veränderung der persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können, trägt grundsätzlich jeder selbst. Mehr…

Fehlerhafte Stromrechnung

Einwand gegen Stromrechnung wegen Abweichung der Verbrauchswerte von nachfolgenden Abrechnungsperioden:  Eine enorme, nicht plausible Abweichung kann für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung sprechen. Mehr…

Computerspiel

Die Funktionsbeschränkung eines DVD-Computerspiels auf eine Person ist zulässig: Hängt die Funktion eines auf einer DVD befindlichen Spiele-Programms davon ab, dass das Online-Benutzerkonto des Erwerbers von ihm nicht weiterveräussert wird, betrifft dies nicht das Verbreitungsrecht an der DVD-Rom und damit auch nicht die Erschöpfung dieses Rechts. Mehr…

eBay-Angebot

eBay-Verkausangebote können gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zurückgenommen werden. Will der Verkäufer sein Angebot wegen eines Grundes in der Person des Bieters streichen, geht dies nur, wenn ihn dieser Grund nach dem Gesetz berechtigen würde, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen. Mehr…

Quotenabgeltungsklausel

In vorformuliertem Mietverträgen sind unwirksam: Quotenabgeltungsklauseln, die dem Mieter, der zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, einen Teil der dafür entstehenden Kosten für den Fall auferlegt, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen endet. Mehr…

Formularmietvertrag

In vorformuliertem Mietvertrag ist unwirksam: Klauseln, die dem Mieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen und dafür verbindliche Fristen vorschreiben. Mehr…

Renovierungspflicht

In vorformuliertem Mietvertrag sind unwirksam: Klauseln, die bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung dem Mieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auferlegen – jedenfalls wenn dafür kein angemessener Ausgleich vereinbart ist. Mehr…

Digitaler Nachlass

Das Recht auf den Zugang zum facebook-Benutzerkonto ist vererblich: Facebook muss den Eltern und Erben eines Mädchens den Zugang zu deren Account ermöglichen. Mehr…

Olympianominierung

Ein Sportverband kann auch gegenüber Nicht-Verbandsangehörigen zur Nominierung verpflichtet sein.  Der BGH bestätigt die Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes zum Schadensersatz, weil der Verein einen Sportler nicht für die Olympischen Spiele nominiert hatte. Mehr…

facebook Freunde

Um Freunde betteln ist SPAM. Facebook nutzt die von Mitgliedern hinterlegten Daten, um Nicht-Mitglieder per E-Mail zu animieren, ebenfalls Mitglied zu werden. Dies ist belästigende Werbung, sagt das LG Berlin, wenn die Empfänger dafür nicht ihr ok gegeben haben. Das Einverständnis liegt nicht darin, dass das Mitglied selbst sich mit der Nutzung femder E-Mail-Adressen durch die Betreiberin einverstanden erklärt. (tm.)

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Schönheitsreparaturen

Die Formulierung in einem Standardmietvertrag, wonach eine Wohnung fachgerecht renoviert zurück gegeben werden muss, ist grundsätzlich unwirksam. Dies jedenfalls dann, wenn man die Klausel auch so zu verstehen ist, dass bei Auszug in jedem Fall renoviert werden muss. Mehr…