Persönlichkeitsrecht für Unternehmen

Behauptet ein Patient auf einem Bewertungsportal unwahre Tatsachen über eine Klinik, kann die Klinik gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)

BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 – 
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Tauschbörse und Urheberrecht – The Pirate Bay

Howard Pyle - Who Shall Be The Captain

Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf “öffentliche Wiedergabe” seines Werkes.

EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C 610/15 – „The Pirate Bay“ 
Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG

Leitsätze (tm.)

1. Zur Frage, ob Internet-Zugangs-Provider verpflichtet sind, die IP-Adressen des Betreibers einer Online-Filesharing-Plattform zu sperren, weil dieser Dienst Mehr…

Dynamische IP-Adressen 2

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin)  Mehr…

Urheberrecht an militärischen Lageberichten

Die Bundesrepublik klagte gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wegen der Veröffentlichung von militärischen Lageberichten. Sie berief sich auf das Urheberrecht. Die Vorinstanzen verurteilten die Zeitung. Der BGH hat nun dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, ob die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit nach der EU-Grundrechtecharta Einschränkungen des Urheberrechts rechtfertigen. Näheres in der Pressemitteilung des BGH.

Digitaler Nachlass 2

Eltern dürfen nicht auf facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen. Das Fernmeldegeheimnis stehe entgegen. Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichtes auf, das den Eltern den Zugriff gewährt hatte. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 –  Mehr…

VW-Abgasskandal-4

Georges de la Tour- Der FalschspielerAutokäufer kann Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Der Anspruch folge nicht aus dem Verstoss gegen Vorschriften. Er folge aus der arglistigen Täuschung, dass Vorschriften eingehalten wurden.

LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017 – 6 O 119/16 –
Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007
§§ 31, 826 BGB
§§ 32, 138 Abs. 4, 256 Abs. 1, 448 ZPO

Leitsätze (amtl / tm.)

1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Strassenverkehr, optimiert werden. (amtl) Mehr…

Videospiel-Konsolen-Schutz

Adapter für den “Slot” der Videospiel-Konsole “Nintendo-DS” können urheberrechtswidrig sein. Es kann sich dabei um Vorrichtungen zur Umgehung geschützter technischer Schutzmassnahmen handeln.

BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 273/14 – „Videospiel-Konsolen III“ (OLG München) Mehr…

Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…

Klagezustellung an facebook

Eine Klage auf Deutsch kann an facebook in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde.

AG Mitte von Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017 – 15 C 364/16 – “Zustellung an facebook Irland”  Mehr…

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen. Ein Flugreisender, der wegen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Flughafenbetreiber Schadenersatz verlangen, wenn dieser die Verzögerung zu vertreten hat.

AG Erding, Urteil vom 23.08.2016 – 8 C 1143/16 –   Mehr…

Unlauter Getreide handeln

Leopold Kalckreuth, SommerBGH: Unlauter der Getreidehändler, der Getreide als Saat verkauft, das zum Konsum bestimmt ist.

BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 194/15 – „Konsumgetreide“ (OLG Koblenz)
EWGRL 402/66
Art. 2a EGRL 29/2005
§§ 3, 3a, 8 UWG
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a, 2 Abs. 1 Nr. 12, 3 Abs. 1 SaatG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Leitsätze (amtl)

1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten. Mehr…

Unerlaubte E-Mail-Werbung

Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung  ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll.

BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – (LG Berlin)  Mehr…

“Obergauleiter der SA-Horden”

Verfassungswidrige Verurteilung eines Demo-Veranstalters wegen Beleidigung eines Gegen-Demo-Teilnehmers. Dieser hatte sich nämlich seinerseits abfällig über den Verurteilten geäussert.

BVerG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 –  Mehr…

Panoramafreiheit 2 – East-Side-Gallery

Werke an öffentlichen Plätzen können zu gewerblichen Zwecken fotografiert und ins Internet gestellt werden. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Mauerbild auf der s.g. der East-Side-Gallery, einem Reststück der ehemaligen Berliner Mauer.

BGH, Urteil vom 19.01.2017 – I ZR 242/15 – „East Side Gallery“  Mehr…